Lieferbedingungen
I. Grundbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), herausgegeben.
4 Everything s.r.o.
Unternehmens-ID (IČ): 09733868
Sitz: Rybná 716/24, Staré Město, 110 00 Prag
eingetragen beim Stadtgericht Prag
Kontaktdaten:
E-Mail: info@lisswood.com
Telefon: +420 704 503 105
Web: www.lisswood.cz
(nachfolgend „Verkäufer“)
Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachfolgend „Käufer“) über die Weboberfläche auf der Website unter www.lisswood.cz
(nachfolgend „Onlineshop“) abschließt.
Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer und englischer Sprache abgeschlossen.
II. Informationen über Waren und Preise
Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den jeweiligen Waren im Katalog des Onlineshops angegeben. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren sowie der Kosten für die Rücksendung der Ware angegeben, sofern diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Onlineshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
Jegliche Präsentation der Waren im Katalog des Onlineshops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
Die Waren sind natürlichen Ursprungs. Zur Erhaltung ihrer ursprünglichen Eigenschaften und Farben sind die Nutzungsempfehlungen einzuhalten, die der Verkäufer auf der Website veröffentlicht. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Produkteigenschaften zu verändern – beispielsweise Farbveränderungen von Holz und Naturmaterialien – infolge äußerer Einflüsse. Der Käufer nimmt durch den Beitritt zu diesem Vertrag zur Kenntnis, dass ihm diese Tatsache bekannt ist; solche Änderungen der Eigenschaften können daher nicht reklamiert werden.
Im Onlineshop sind Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht.
Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware sind nicht miteinander kombinierbar, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nichts anderes vereinbart.
III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
Der Käufer bestellt die Ware durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Lieferart.
Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die in der Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als korrekt. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular sowie die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Abschluss des Kaufvertrags.
Kann der Verkäufer einen in der Bestellung genannten Wunsch nicht erfüllen, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags; der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm noch keine Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an die dort angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Onlineshop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Eingangsbestätigung gemäß diesen Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags; der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
IV. Kundenkonto
Auf Grundlage der Registrierung des Käufers im Onlineshop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über das Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
Bei der Registrierung und bei der Bestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als korrekt.
Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers bzw. an der Hard- und Software Dritter.
V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware
1. Zahlungsarten
Der Käufer kann den Kaufpreis der Ware und etwaige mit der Lieferung verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag wie folgt bezahlen:
unbar per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers
Zahlungen aus der Tschechischen Republik: Konto-Nr. 131-2422900227/0100, IBAN CZ2001000001312422900227, geführt bei der Komerční banka
Zahlungen aus der EU: Konto-Nr. 131-2422910257/0100, IBAN CZ3401000001312422910257, geführt bei der Komerční banka
unbar per Zahlungskarte
per Nachnahme bei ausgewählten Versanddienstleistern; diese Leistung ist kostenpflichtig zusätzlich zum Produkt- und Versandpreis. Die Gebühr kann je nach Versanddienstleister variieren.
unbar per Überweisung über das PayPal-Zahlungsgateway auf das Konto des Verkäufers
2.
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Lieferung in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung verbundenen Kosten.
3.
Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.
Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
5.
Bei unbarer Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
6.
Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor Versendung der Ware stellt keine Anzahlung dar.
7.
Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online beim Finanzamt zu erfassen; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Lieferung
Die Ware wird dem Käufer geliefert:
an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse.
9.
Die Wahl der Lieferart erfolgt während des Bestellvorgangs.
10.
Die Lieferkosten in Abhängigkeit von Versand- und Empfangsart sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird eine Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
11.
Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen. Muss die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt zugestellt oder auf andere Weise geliefert werden als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten der wiederholten Zustellung bzw. die Kosten einer anderen Zustellungsart zu tragen.
12.
Bei Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer zu melden. Bei Feststellung einer Verpackungsbeschädigung, die auf unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen.
13.
Der Verkäufer stellt dem Käufer ein Steuerdokument – eine Rechnung – aus. Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
14.
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch vollständige Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Lieferkosten, jedoch frühestens durch Übernahme der Ware.
15.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht auf den Käufer mit der Übernahme der Ware über oder in dem Moment, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag unterlassen hat.
VI. Rücktritt vom Vertrag
Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage:
ab dem Tag der Übernahme der Ware,
ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung in mehreren Teillieferungen ist.
Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten bei:
der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht hat,
der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
der Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden (maßgefertigte Bestellungen),
der Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
in weiteren Fällen gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Im Falle eines Rücktrittsverlangens hinsichtlich der Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, ist der Verkäufer berechtigt, bis zu 100 % des Kaufpreises einzubehalten. Dies insbesondere aufgrund der Unmöglichkeit, die angepasste Ware erneut zu verkaufen.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.
Für den Rücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden. Der Käufer sendet den Rücktritt an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang des Formulars unverzüglich.
Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer, auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
Dem Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, werden die Geldmittel nicht in voller Höhe (100 %) zurückerstattet, wenn die zurückgesandte Ware beschädigt oder anderweitig zerstört ist.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt, alle vom Käufer erhaltenen Geldmittel, ausgenommen Lieferkosten, und zwar auf demselben Wege. Der Verkäufer erstattet die erhaltenen Geldmittel auf andere Weise nur, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer dem Verkäufer die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.
Der Käufer hat die Ware dem Verkäufer unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung zurückzugeben. Der Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Vorrat ausverkauft ist, die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Herstellung oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung über den Rücktritt alle erhaltenen Geldmittel einschließlich der Lieferkosten auf demselben Wege, ggf. auf die vom Käufer bestimmte Weise.
VII. Rechte aus mangelhafter Leistung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:
die Eigenschaften besitzt, die die Parteien vereinbart haben; falls keine Vereinbarung besteht, solche Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und aufgrund der durchgeführten Werbung erwarten durfte,
sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht geliefert wird, und
den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Die Pflichten aus mangelhafter Leistung bestehen mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten aus mangelhafter Leistung bestehen. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt. Davon ausgenommen ist jedoch das Reklamationsrecht bei Veränderungen der Ware infolge äußerer Einflüsse. Siehe „Informationen über Waren und Preise“, Absatz 3.
Ist bei der verkauften Ware, ihrer Verpackung, der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften eine Verwendungsdauer angegeben, gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet sein wird oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Rügt der Käufer einen Mangel berechtigterweise, laufen weder die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung noch die Garantiefrist für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft werden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung durch normalen Gebrauch, für gebrauchte Waren hinsichtlich eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei Übernahme hatte, oder sofern sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt. Der Käufer hat kein Recht aus mangelhafter Leistung, wenn er vor der Übernahme wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation geltend machen und verlangen:
Austausch gegen neue Ware,
angemessenen Rabatt auf den Kaufpreis,
Rücktritt vom Vertrag.
Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
Eine Reklamation ist nicht möglich bei:
Farbveränderungen von Pflanzen – es handelt sich um Naturmaterialien, die „altern“,
Farbveränderungen von Holz (einschließlich Rahmen),
kleinen Rissen im Rahmen oder anderen Veränderungen im Zusammenhang mit Alterung/Austrocknung des Holzes,
Beschädigung des Bildes (Blumen) durch unsachgemäße Handhabung, z. B. Klopfen an das Glas, Schütteln des Bildes u. Ä.
Ein wesentlicher Vertragsverstoß liegt vor, wenn die vertragsverletzende Partei bereits bei Vertragsschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diesen Verstoß vorausgesehen hätte.
Bei einem Mangel, der einen unwesentlichen Vertragsverstoß darstellt (unabhängig davon, ob der Mangel behebbar oder unbehebbar ist), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Rabatt auf den Kaufpreis.
Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte wegen unterschiedlicher Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Rabatt auf den Kaufpreis, den Austausch der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
Bei Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Ein Wechsel der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Wählt der Käufer seine Rechte aus wesentlichem Vertragsverstoß nicht rechtzeitig, hat er dieselben Rechte wie bei unwesentlichem Vertragsverstoß.
Ist eine Reparatur oder ein Austausch nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.
Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer vor der Übernahme vom Mangel wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers nachzukommen.
Der Käufer kann reduzierte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem sie reduziert wurde.
Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme möglich ist, ggf. auch am Sitz oder Geschäftsort. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung, einschließlich Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
Der Verkäufer oder ein von ihm bevollmächtigter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplexen Fällen innerhalb von 14 Arbeitstagen. In diese Frist wird die angemessene Zeit für eine fachliche Beurteilung des Mangels je nach Art des Produkts bzw. der Dienstleistung nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich Mangelbeseitigung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Geltendmachung erledigt werden, sofern Verkäufer und Käufer keine längere Frist vereinbaren. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentlicher Vertragsverstoß und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamationsgeltendmachung gilt der Zeitpunkt, in dem dem Verkäufer die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) zugeht.
Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme wusste, dass die Sache mangelhaft ist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen; andernfalls kann es vom Gericht nicht zuerkannt werden.
Die Wahl der Art der Reklamationsabwicklung obliegt dem Käufer.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.